Frankfurt am Main (OnlineBroker-Portal.de)
Deutsche Ermittler verdächtigen die Schweizer Bank UBS der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Mittels eines internen Kontos soll Geld von Kapitalanlegern am Fiskus vorbei in die Schweiz transferiert worden sein. Bestätigt sich der Vorwurf, könnte dies das Steuerabkommen der beiden Länder gefährden.
Ein Einzelfall hat die Staatsanwaltschaft Mannheim aufmerksam werden lassen, seit März laufen die Untersuchungen. Konkret hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Verantwortliche der UBS Deutschland AG wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeleitet. Im Mai gab es eine Durchsuchung der Geschäftsräume, die Daten werden noch ausgewertet. Laut eines Berichts der „Stuttgarter Nachrichten“ sollen Kunden der Bank über ein internes Verrechnungskonto Geld in die Schweiz gebracht haben. Ein Sprecher der UBS bestätigte die Ermittlungen, wies die Vorwürfe aber zurück.
Zusätzliche Brisanz bekommt das Thema im Hinblick auf das für nächstes Jahr geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. „Alles, was das Vertrauen in die Schweizer Banken untergräbt, versetzt dem Abkommen in dieser Form den Todesstoß“, sagte dazu Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD). Ein anderes Verfahren gegen UBS, ebenfalls wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung, wurde erst zu Beginn dieses Jahres eingestellt.
Das Abkommen sieht vor, dass in der Schweiz liegende Schwarzgelder deutscher Kunden einmalig und pauschal mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent besteuert werden – das Ganze anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Ab 2013 sollen Beträge genauso besteuert werden wie in Deutschland. Der Bundesrat muss dem Steuerabkommen noch zustimmen.
