Frankfurt am Main (OnlineBroker-Portal.de

Mit den Stimmen der Koalition und der SPD ist die Clearing-Pflicht für außerbörsliche Derivate in Deutschland beschlossene Sache. Allerdings wird diese voraussichtlich nicht vor Ende 2013 europaweit wirksam werden. Der einst angepeilte Termin zum Jahreswechsel 12/13 werde nicht eingehalten werden können, so Steven Maijoor, Chef der europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), im Gespräch mit der „Börsen-Zeitung“.

Bis die Clearing-Pflicht für Derivate tatsächlich umgesetzt wird, kann möglicherweise in das Jahr 2014 dauern. Schließlich könnte die Einführung der neuen EU-Bankenaufsicht bei der EZB für Schwierigkeiten bei der Abstimmung sorgen, wie der ESMA-Vorsitzende befürchtet. Vorerst soll die Aufsicht über Wertpapiere aber weiterhin Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten bleiben. Allerdings rechnet Maijoor damit, dass es auch hier zu einer verstärkten Vernetzung innerhalb Europas kommen werde. Anstelle eines speziell auf Wertpapiere zugeschnittenen Kontrollorgans, äquivalent zur EZB-Bankenaufsicht, sollte die Rolle der ESMA gestärkt werden.

Wichtigster Inhalt der neuen Clearing-Pflicht für Derivate ist nach Angaben von CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach, dass alle Geschäfte gemeldet werden müssen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes werden außerbörsliche Derivategeschäfte nicht mehr direkt zwischen Geschäftspartnern abgewickelt. Vielmehr laufen sie über zentrale Clearing-Stellen, die die Transaktionen registrieren. So soll die Finanzaufsicht einen besseren Überblick über riskante Marktaktivitäten erhalten.

Kritiker wie Carsten Sieling von der SPD meinen, das Gesetz komme drei Jahre zu spät. Außerdem könnten die Clearing-Stellen zu neuen, systemrelevanten Spielern auf dem Finanzmarkt werden, die neue Schwierigkeiten mit sich bringen würden, wie Lisa Paus von den Grünen meint. Ihre Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung über das Gesetz, ebenso die Linkspartei.