Frankfurt am Main (OnlineBroker-Portal.de) 02.10.2012 Nicht nur Bundesbankpräsident Jens Weidmann übt scharfe Kritik an dem Vorhaben der Europäischen Zentralbank, Staatsanleihen im großen Stil aufzukaufen. Nach Auffassung des hessischen Justiz- und Europaministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) sollte die Bundesbank den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB blockieren.
Nachdem Bundesbankchef Weidmann in der „Neuen Zürcher Zeitung“ die demokratische Legitimierung des EZB-Programms infrage stellte, bekommt er Unterstützung des FDP-Politikers und hessischen Vize-Ministerpräsidenten Hahn. Die Bundesbank sollte die Ankäufe von Staatsanleihen gründlich prüfen und sich nicht daran beteiligen, wenn eine Vertragswidrigkeit des Programms festgestellt wird, so der Minister.
Tatsächlich sind die Ankäufe sehr umstritten. Auch wenn sich noch kein Gericht zu der Frage geäußert hat, sehen viele ein europarechtswidriges Handeln der Europäischen Zentralbank. Bislang fehlt ein entsprechendes Urteil, da der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg noch nicht angerufen wurde. Einen solchen Schritt darf nicht jede Institution unternehmen – die dazu autorisierte Bundesregierung wird es nach Expertenmeinung nicht tun.
Allerdings könnte ein entsprechender Boykott durch die Bundesbank ein Verfahren vor dem EuGH erzwingen, wie Hessens Vize Hahn hofft. Um den Ankauf durchzusetzen, würde es voraussichtlich zu einer Klage der EZB gegen die Bundesbank kommen, wenn diese das Vorhaben der Zentralbank blockiert. Hessen selbst wolle allerdings nicht vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, um die Kompetenzen der Bundesregierung nicht zu übergehen, so Hahn. Er setze vielmehr auf das Bundesverfassungsgericht.
Dies kündigte nämlich an, sich noch in diesem Jahr mit dem Thema zu beschäftigen. Die Karlsruher Richter hatten bereits im September Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ankaufs von Staatsanleihen durch die EZB geäußert.
