Frankfurt am Main
Die staatliche Förderbank KfW soll in Zukunft Teile ihres Gewinns an den Bund abführen und so zur Sanierung des Staatshaushaltes beitragen. Das hat die Koalition in einer Verhandlungsrunde am Wochenende beschlossen. Opposition, Wirtschaftsvertreter und die Bank selbst reagieren mit Kritik auf diesen Vorstoß. Sie befürchten, die für die Kreditanstalt so essentielle Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen könne unter dem Kapitalabfluss leiden.
Ein Gesetz aus dem Jahr 1961 verbietet genau das: die Etatsanierung mittels Bankgewinnen. Dass das ab 2014 ausgerechnet für die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geändert werden soll, trifft die Bank hart. Denn Gewinne sind bisher dazu verwendet worden, Kunden günstige Kredite anzubieten, Immobilien und Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren und den hauseigenen Fonds für allgemeine Risiken mit Kapital auszustatten.
Dieses Finanzpolster der KfW soll in den vergangenen Jahren auf etwa zwei Milliarden Euro gewachsen sein. Durch das Einbehalten der Gewinne verfügt die Bank zudem über eine solide Eigenkapitalausstattung. Während andere Banken gemäß den neuen Vorgaben auf bis zu 12 Prozent kommen, sitzt KfW-Chef Ulrich Schröder auf 16 Prozent, schreibt das „Handelsblatt“. Das ergibt für eine Förderbank wie die KfW, die anderen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Sicherheit bieten soll, durchaus Sinn. Durch eine gute Bonität kann die Kreditanstalt günstige Refinanzierungsbedingungen bieten. Die schwarz-gelbe Koalition sieht darin wohl eine neue Geldquelle.
Der Beschluss der Regierung bedeutet also geringeres Eigenkapital und damit letztlich weniger Fördermöglichkeiten. Das befürchtet auch Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Ein Abfluss von Kapital darf nicht dazu führen, dass dieser für die Wirtschaft wichtige Geschäftszweig zurückgefahren wird, sagte er dem „Handelsblatt“. Die SPD kündigte an, dass sich CDU und FDP wegen dieser Pläne noch in dieser Woche vor dem Haushaltsausschuss rechtfertigen müssen.
