Frankfurt am Main,
Im US-Haushaltsstreit scheint sich eine Einigung anzubahnen. Nach einem Treffen im Weißen Haus am Mittwoch sprachen sich mehrere Spitzenmanager für die Steuerpläne von Barack Obama aus. Der Präsident will Steuererhöhungen für reiche Amerikaner durchsetzen und gleichzeitig die Mittelschicht entlasten. Die Republikaner, traditionell eher auf Unternehmerseite verwurzelt, hatten sich bisher strikt gegen die neuen Steuersätze gestellt. Auch hier scheint es Bewegung zu geben.
Vertreter von Goldman Sachs, Yahoo und AT&T haben dem US-Präsidenten den Rücken gestärkt. Sie sagten nach einem Treffen mit Obama, beide Seiten müssten Kompromisse eingehen. Damit signalisierten sie, die angekündigten Steuererhöhungen für Wohlhabende zu akzeptieren. Kommt es im Kongress bis zum Ende des Jahres zu keiner Einigung, bedeutet das Steuererhöhungen für alle Einkommensklassen sowie Ausgabenkürzungen. Die sogenannte „Haushaltsklippe“ droht die US-Wirtschaft in die Rezession zu stürzen.
Der prominente republikanische Abgeordnete Tom Cole sagte der Agentur „Reuters“, wenn man einen Kompromiss erzielen könnte, mit dem 98 Prozent der Amerikaner weiter in den Genuss von Steuererleichterungen kämen, sollte man diesem zustimmen. Coles Äußerungen werden als erster Hinweis für ein Einlenken der Republikaner gedeutet.
Um den Druck zu erhöhen, hatte Obama eine Twitterkampagne gestartet, die sich in den USA umgehend zu einem der meist getwitterten Themen entwickelte. Sollten Demokraten und Republikaner zu keiner Einigung kommen, müsste eine Durchschnittsfamilie der Mittelschicht im kommenden Jahr etwa 2.000 Dollar mehr Steuern bezahlen. Der US-Präsident forderte die Bürger auf, unter dem Hashtag #my2k zu schreiben, was das für sie bedeute.
