Frankfurt am Main,
Kurz bevor Europa zum Jahreswechsel das Basel-III-System einführt, wird die Kritik an den neuen Kapitalregeln für Banken immer lauter. Die USA haben die Einführung auf Druck der Institute bereits verschoben, was bei den Regierungen in Europa zu Unmut führt. Die europäische Bankenlobby hat sich nun in einem Bittbrief an EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier gewandt – sie hofft auf eine Aufschiebung von Basel III im letzten Moment.
„Besonders fordere ich meine Kollegen in den USA auf, das Regelwerk nicht in letzter Minute infrage zu stellen – nachdem sie während des gesamten Prozesses an den Verhandlungen teilgenommen haben“, zitiert die „Börsen-Zeitung“ Bundesbankvorstand Andreas Dombret. Seine Kollegin und Bundesbank-Vizin Sabine Lautenschläger hatte mit einer verschärften Überwachung von US-Großbanken in Europa gedroht, solle sich die Einführung von Basel III in Amerika tatsächlich verzögern.
Auf Druck der dortigen Geldinstitute hatten die USA jüngst angekündigt, die für Anfang 2013 geplante Einführung der neuen Eigenkapitalregeln auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Die Basel-III-Regeln sehen ab 2013 eine schrittweise Erhöhung des Eigenkapitals von Banken vor. So will man diese künftig krisenfester machen. Alle G20-Staaten haben sich zur Umsetzung von Basel III verpflichtet.
In Fachkreisen ist die Wirksamkeit einer höheren Eigenkapitalquote umstritten. Der frühere US-Notenbankchef Alan Greenspan warnt vor „übermäßigen Kapitalpuffern zum Schaden unseres Lebensstandards“, schreibt das Handelsblatt. Manche Ökonomen bezweifeln einen Zusammenhang zwischen Eigenkapital und Finanzkrisen. Die europäische Bankenlobby hat sich in einem Brief an den EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier gewandt, mit der Bitte, Basel III um ein Jahr zu verschieben. Bleibe Europa bei diesem frühen Datum, drohten europäischen Geldinstituten Wettbewerbsnachteile, so Christian Clausen, Chef des Europäischen Bankenverbands. Außerdem sei der Zeitrahmen für eine vernünftige Umsetzung zu kurz.